VERKAUF, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGENAGB VOSSEN LABORATORIES VERTRIEBS GMBH

1. Geltung der Bedingungen

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Vossen Laboratories Vertriebs GmbH (nachstehend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten sie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Nebenabreden oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

2. Angebot und Vertragsschluß

Alle Angebote des Verkäufers, einschließlich der Angaben zu Maßen, Gewichten, Abbildungen, Beschreibungen und anderen Leistungsdaten, auch soweit Angebote des Verkäufers durch Dritte abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder tatsächliche Ausfürung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt, falls hierzu keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, wie vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren das Lager des Verkäufers verlassen haben bzw. bei Übergabe an den Transporteur. Falls die Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Lieferbereitschaft auf den Käufer über. Bei Lieferung auf Abruf verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware 3 Monate kostenfrei zu lagern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann der Verkäufer nach seiner Wahl Abnahme verlangen oder Lagerkosten berechnen.

Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt. Im Falle der Annahmeverweigerung haftet der Käufer für die dadurch entstandenen Kosten, es sei denn, die Annahmeverweigerung beruht auf Falschlieferung oder einem Transportschaden, der die Weiterverwendung der Gesamtlieferung erheblich beeinträchtigt oder unmöglich macht.

4. Annullierungskosten

Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkaüfer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5. Lieferzeit

Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Auch bei vereinbarten Lieferfristen ist der Verkäufer berechtigt, die Ware noch bis höchstens 14 Tage nach Fristablauf der Lieferfrist anzuliefern.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund nicht vom Verkäufer zu vertretenen Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei den Lieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder zukünftig gegen den Käufer zustehen, Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehalltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu be- oder verarbeiten und weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Be- oder Verarbeitung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geschuldeten Kaufpreises an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern offenlegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte erteilen bzw. Unterlagen zur Verfügung stellen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Die Vorbehaltsware ist vom Käufer auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, daß der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers –insbesondere bei Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Damit verbundene Kosten trägt der Käufer.

7. Preise

Der Verkäufer hält sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum der Angebotsabgabe gebunden.

Maßgeblich für die Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verkäufers.

Die Preise verstehen sich –falls nicht anders vereinbart- netto ab Werk/Lager des Verkäufers, einschließlich der vom Verkäufer zu bestimmenden Verpackung, jedoch ausschließlich der Kosten für Transport, evtl. vom Käufer gewünschter Transport – Versicherung sowie der Umsatzsteuer, Preisänderungen, z.B. aufgrund gestiegener Zölle, Einkaufspreise, Kursschwankungen etc., bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, solche Preiserhöhungen, auch wenn sie sich erst nach Vertragsabschluß ergeben, durchzuberechnen. Beträgt eine derartige Preiserhöhung mehr als 10% des angebotenen oder vereinbarten Preises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten, ohne hieraus weitere Ansprüche gegen den Verkäufer ableiten zu können.

8. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, soll die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Der Verkäufer is berechtigt, Vorauszahlung oder Gestellung von Sicherheiten zu verlangen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uber den Betrag verfügen kann. Die Hingabe von Wechslen erfolgt stets nur an Zahlungs statt, sie gilt daher noch nicht als erfolgte Zahlung. Die Hingabe von Schecks erfolgt zwar zahlungshalber, gilt aber im Verhältnis der Parteien erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung.

Der Verkäufer ist berechtigt trotz anders lautender Bestimmung der Zahlung durch den Käufer eingehende Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Sind bereites Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, eingehende Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Der Käufer darf Zahlungen nur wegen Gegenforderungen zurückhalten und nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt, insbesondere mit mindestens einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug gerät, einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sowie ggf. Inkassokosten sofort fällig zu stellen.

9. Verzug des Käufers

Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 8% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Verkäufer ist auch berechtigt, nach fruchtlos verlaufener Nachtfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

10. Gewährleistung und Beanstandungen

Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich auf die Lieferung entsprechend der Beschreibung in der Auftragsbestätigung.

Mängelrügen müssen unverzüglich und unter genauer Angabe der Gründe erhoben werden und innerhalb von spätestens 5 Tagen nach Empfang der Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln spätestens 9 Tage nach deren Entdeckung schriftlich beimVerkäufer eingehen. Transportschäden oder Falschlieferungen sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken. Die als mangelhaft gerügten Waren sind nach Wahl des Verkäufers entweder zur Überprüfung kostenfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder einem von ihm benannten unafhängigen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Bei berechtigter frisgemäßer Mangelrüge ist der Verkäufer zunächtst zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt; bleibt Nachbesserung oder Nachlieferung erfolglos, oder ist dies dem Käufer unzumutbar, kann er stattdessen Wandelung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Die Zahlung kann auch nur mit Zustimmung des Verkäufers um den auf die mangelhaften und nachzuliefernden Waren entfallenden Betrag gekürzt werden.

Gewährleistungsansprüche dürfen nur mit Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.

Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Gewährleistung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Waren vom Vertrag zurückzutreten. Die vorstehenden Bestimmungen regeln abschließend die Gewährleistung des Verkäufers für die von ihm vertriebenen Waren. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

11. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sing sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorliegt. Werden die Waren nach Auslieferung durch den Verkäufer auf irgendeine Weise verändert oder modifiziert, entfällt jede Haftung des Veräußerers.

12. Garantie

Außer für die in den auf den Produkten oder ihren Verpackungen abgedruckten Beschreibungen erhaltenen Angaben übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung für Eigenschaften der von Ihm vertriebenen Waren. INSBESONDERE ÜBERNIMMT DER VERKÄUFER KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE VERKAUFSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESONDERN ZWECK DER VON IHM VERTRIEBENEN WAREN. Obwohl der Verkäufer nicht für wie immer geartete Folgeschäden oder indirekte Schäden in Anspruch genommen werden kann, wird er nach eigener Wahl entweder die verkauften Waren ersetzen oder den Kaufpreis zurückerstatten.

13. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Niederlände.

14. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Roemond, Niederlande, ausschließlicher Gerichtsstand. Es steht dem Verkäufer frei, Klage auch bei dem für den Käufer zuständigen Gericht zu erheben.